In der aktuellen politischen Debatte (Kohleausstieg, Tempolimit, E-Mobilität) nimmt das Thema Klimaschutz Fahrt auf. Wie die auslaufende Dekade vorwiegend durch den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung geprägt war, so wird der - deutlich breiter aufgestellte - Klimaschutz das bestimmende Thema des kommenden Jahrzehnts. Anlass genug, Sie über die Grundzüge dessen, was in Deutschland geplant ist, kompakt zu informieren.
Mittelfristziel des Klimaschutzplans der Bundesregierung ist die Treibhausgasminderung bis 2030 um 55 % (zu 1990). Das Nahziel 2020 von 40 % wird mit ca. 32 % deutlich verfehlt. Jeder einzelne Sektor bzw. jedes einzelne Handlungsfeld bekommt daher für 2030 sein eigenes Ziel in Mio. t. CO2-Äquivalenten (Mt/a); [Stand 2017 zum Vergleich]: Energie 183 [328], Industrie 143 [193], Gebäude 72 [130], Verkehr 98 [172] und Landwirtschaft 61 [72]. In Summe also eine Reduzierung von etwa 1.200 Mt/a in 1990 auf 820 Mt/a in 2020 und 550 Mt/a in 2030. Das Langfristziel der „Dekarbonisierung“ in 2050 beträgt je nach Ansatz ca. 50 - 150 Mt/a.
Gemäß Koalitionsvertrag ist für 2019 ein Klimaschutzgesetz vorgesehen, dessen Entwurf durch das federführende Bundesumweltministerium (BMU) jetzt in die Ressortabstimmung geht. Darin sind nicht nur die Ziele für 2030 festgeschrieben, sondern es soll eine engmaschige Kontrolle der jährlichen Emissionsbudgets pro Sektor durch das Umweltbundesamt erfolgen. Bei Überschreitung würde dann jeweils im Folgejahr das Budget zusätzlich um die Überschreitungsmenge gekürzt - zusätzlich soll eine Initiativpflicht der Bundesregierung für Sofortprogramme aufgenommen werden, um die Budgets zukünftig einzuhalten.
Weil Deutschland schon jetzt seine Reduzierungszusagen auf EU-Ebene nicht einhält, müssen mit Steuergeldern Emissionszertifikate gekauft werden, um das „Klimadefizit“ auszugleichen. In 2018 fallen voraussichtlich über 0,5 Mrd. € an, Tendenz steigend. Das BMU plant, dass jedes Ministerium die zusätzlichen Emissionszertifikate zum Ausgleich des Klimadefizits selbst bezahlen soll. Zuletzt schlägt das BMU die Gründung eines unabhängigen Klimarates vor, der die Fortschritte wissenschaftlich begleiten soll und dem Bundestag Bericht erstattet.
Fazit: Auch wenn der Gesetzesentwurf an manchen Stellen abgeschwächt wird, die Ziele für 2030 sind in Stein gemeißelt. Für die Industrie wird die Herausforderung besonders hoch, da sich die Emissionen in diesem Sektor in den letzten 15 Jahren trotz Energiemanagement und Effizienzverbesserungen kaum verändert haben. Einerseits zehren konjunkturelle Zuwächse die Einsparungen auf und andererseits sind nur ca. zwei Drittel energiebedingte Emissionen; der Rest sind prozessbedingte Emissionen (z. B. Stahlerzeugung), die nicht durch Effizienzsteigerungen gesenkt werden können. Dazu kommen der finale Atomkraftausstieg, der forcierte Kohleausstieg, der drängende Netzausbau, welcher den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung auf dann 65 % in 2030 ermöglichen soll. Ein Mammutjahrzehnt steht bevor. Entwickeln Sie Ihre Klimaschutzstrategie rechtzeitig, um den Anforderungen gerecht zu werden. Gerne unterstützen wir Sie dabei.