Der Industriestrompreis ist in aller Munde. Ob Brückenstrompreis, Transformationsstrompreis oder wie auch immer, der Inhalt bleibt gleich: Strompreis runter für die großen Stromverbraucher in Deutschland, damit sie nicht abwandern. Gewerkschaften und Verbändebündnisse trommeln dafür, die SPD und Herr Habeck wollen ihn auch, der Kanzler und die FDP nicht. Kurz vor Toresschluss wollen ihn auch diverse Verbände für kleinere Unternehmen, um nicht benachteiligt zu werden. ecotec wollte ihn in der Ausgabe von April 2022 bereits viel früher, aber temporär und nicht als Dauersubvention, sondern als Soforthilfe. Stattdessen kam erst das vermurkste EnSiG mit § 24 und dann § 26, die dann schlussendlich gekippt wurden und in den bürokratischen Energiepreisbremsen mündeten.
Jetzt die von der Regierung hausgemachten höheren Preise (z. B. durch die vorzeitige Abschaltung der AKW) über eine neue mittel- bis langfristige Subvention zu senken, bringt uns nicht nach vorne, sondern schafft nach den Energiepreisbremsen das nächste Bürokratiemonster und würgt wichtige Entwicklungen, nicht nur im PPA-Markt, ab. Und - Hand aufs Herz - bei einem aktuellen Strompreis von ca. 100 €/MWh (bisheriger Spotmarktdurchschnitt 2023) sind wir jetzt wieder deutlich näher an den Preisen von 2021 als an denen von 2022. Berücksichtigt man den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 von zuletzt 3,723 ct/kWh bzw. in 2021 von 6,5 ct/kWh, sind wir in etwa auch wieder auf dem Vorkrisenniveau - zumindest bei denen, die sie voll zahlen mussten. Und dem Ministerium von Herrn Habeck möchte man zuflüstern, wie es in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums steht: Habt ihr die Strompreiskompensation in eurer Kalkulation berücksichtigt? Dann ist der effektive Abstand zu anderen Ländern nicht mehr hoch und die Diskussion wäre schnell begraben. Bei anderen Themen achtet Herr Habeck immer auf die Wissenschaft. Aber vieles wird im politischen und medialen Geschacher gerne mal ausgeblendet.
Unsere Forderung geht daher in die gleiche Richtung wie die des Wissenschaftlichen Beirats, von der viele Unternehmen profitieren und die den Bürokratieaufwand senkt: Spitzenausgleich beibehalten oder besser noch: Strom- und Energiesteuer auf Erdgas auf das europäische Mindestmaß senken. Dazu dann noch die ganzen Abgaben und Umlagen abschaffen – alle wären glücklich und könnten nach vorne gucken. Das wäre eine Deutschland-Geschwindigkeit, die ihrem Namen gerecht würde. Stattdessen steht im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung auf Seite 7: „Die Bundesregierung arbeitet an einer konsistenten und belastbaren Strategie für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland, auch für bezahlbare Strompreise, gerade auch für Wirtschaft und Industrie.“ Die können wir nicht erkennen.