BEHG: höherer CO2-Preis, rechtliche Bedenken und Kompensationsregelungen

Bundestag und Bundesrat haben die bereits Ende 2019 vereinbarte Erhöhung des ab dem 1. Januar 2021 geltenden CO2-Preises im neuen nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Der nEHS-Zertifikatepreis beträgt somit in 2021: 25 €/t, 2022: 30 €/t, 2023: 35 €/t, 2024: 45 €/t und 2025: 55 €/t. Ab 2026 wird ein Preiskorridor von 55 bis 65 €/t zur Auktionierung festgelegt. Aus der Entschließung des Bundestages gehen auch einige Hinweise zu den Kompensationsregelungen hervor. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert

  1. die Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr zu beschließen und ggf. zusätzliche Sektoren als beihilfeberechtige Sektoren anzuerkennen;
  2. für eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des Schutzes vor Carbon-Leakage mit einfachen Verfahren für Kompensationen zu sorgen;
  3. bei der unternehmensbezogenen Prüfung der Schwellenwerte, wenn sinnvoll und technisch umsetzbar, auf die einzelnen Standorte und in besonderen Fällen auf die jeweiligen Anlagen bzw. Produkte abzustellen;
  4. sicherzustellen, dass eine Doppelbelastung von EU-ETS-Anlagen möglichst ex ante vermieden wird und im Rahmen der Evaluation des BEHG im Jahr 2022 die Möglichkeit der Übertragung der Verantwortlichkeit auf die Betreiber von EU-ETS-Anlagen zu erwägen.

In den Beratungen zur Gesetzesänderung wurden zudem verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Fixpreiskonzept des BEHG geäußert. Vermutlich werden diese „den Zug“ aber nicht mehr aufhalten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

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