Der Wähler hat gesprochen. Auf das Ergebnis der Koalitonsverhandlungen dürfen wir gespannt sein. Nach der heutigen Bundespressekonferenz von Robert Habeck ist klar, dass die zentrale Figur der Energiewende nicht mehr im Amt bleibt. Was wird bleiben? Ein energiewirtschaftlicher Nachruf auf einen glücklosen Wirtschaftsminister:
Robert Habeck hinterlässt eine gemischte Bilanz. Er trat sein Amt in einer Phase an, in der die Energiewende und der Klimaschutz im Mittelpunkt der politischen Agenda standen. Unter seiner Führung wurden wichtige Schritte unternommen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Für die vielen Unternehmen, die im Bereich des Zubaus der Erneuerbaren Energien aktiv sind, war es eine gewinnbringende Zeit mit positiven Weichenstellungen.
Positive Aspekte
Ein für die Versorgungssicherheit in Deutschland bedeutender Meilenstein seiner Amtszeit war die Verstaatlichung der Gazprom Germania und der Zubau der LNG-Terminals, um die Gasversorgung und damit die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Hier muss man ihm besonderen Respekt zollen, da er gerade bei den LNG-Terminals der starken Kritik der Umweltverbände standgehalten hat. Gleiches kann man auf die Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Windenergie an Land übertragen. Hier haben sich zuletzt die Verfahrensdauern verkürzt und entsprechend auch Zuschlagsmengen erhöht. Auch die Übernahme der stark gestiegenen Kosten der EEG-Umlage durch den Bund hat den Verbrauchern, die bis dahin nicht von einer Entlastung profitieren konnten, sehr geholfen. Damit konnte ein Teil der Mehrkosten durch den Strompreisanstieg kompensiert werden.
Kritische Aspekte
Habecks Amtsführung war von vielen Kontroversen begleitet. Kritiker warfen ihm vor, dass er den Anforderungen seines Amtes nicht immer gerecht wurde, Günstlingswirtschaft betrieb und sein Ministerium teilweise wie ein NGO führte. Seine Bemühungen, auf dem Weg Richtung Klimaneutralität fast ausschließlich auf Strom aus Wind und PV zu setzen, stießen auf gemischte Reaktionen.
Für die energieintensive Industrie war es unter Robert Habeck eine schwierige Zeit mit explodierenden Energiepreisen, stark steigenden Netzentgelten und nachhaltigen Zusatzbelastungen, z. B. durch die Gasspeicherumlage. Die Energiepreisbremsen waren Bürokratiemonster, die noch heute Behörden, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und die betroffenen Unternehmen beschäftigen. Die Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke wurde von ihm zumindest billigend in Kauf genommen, was die Strompreise durch Kapazitätsverknappung wieder in die Höhe getrieben hat. Während die Klima- und Erneuerbaren-Verbände bei ihm meistens Gehör fanden, mussten die Industrie- und Mittelstandsverbände oft auf Konfrontationskurs gehen.
Dazu kam eine Flut von Gesetzen und Verordnungen, die zumeist strenger ausgelegt wurden, als nach EU-Recht erforderlich - bestes Beispiel war das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, bei dem das BMWK maßgeblich mitgewirkt hat. Die Erfassungs-, Nachweis- und Berichtspflichten sind in den betroffenen Unternehmen stark gestiegen. Produzierende Unternehmen müssen sich nunmehr für fast alles rechtfertigen, was mit Energieverwendung zu tun hat und es wurde ihnen der Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, ihr Handeln auf Klimaschutz und ESG-Kriterien auszurichten als eigene unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Förderungen wurden kaum noch ohne Gegenleistung gewährt, sondern stets daran gekoppelt, in Systeme zu investieren, deren Marktfähigkeit und Wirtschaftlichkeit am langen Ende noch völlig unklar sind.
Die Lobby der Erneuerbaren Energien, deren Verbände und die darin organisierten Unternehmen werden Robert Habeck in guter Erinnerung behalten. Das Produzierende Gewerbe und besonders die energieintensiven Unternehmen werden überwiegend aufatmen, dass Robert Habecks Tage als Wirtschaftsminister enden. Ob es für die Unternehmen jetzt besser wird? Da dürfen wir gespannt sein. Geben wir der höchstwahrscheinlichen Neuauflage der „Groko“ eine Chance und hoffen auf Verbesserungen.