Beim Blick auf die Bereiche Medien, Politik, Gesetzgebung werden die unterschiedlichen Interessenlagen immer gegensätzlicher. Das betrifft das Europäische Emissions-handelssystem (EU- ETS) besonders. Dort fängt es mächtig an zu brodeln - wie wir bereits in unserer Januar-Ausgabe attestiert haben. Die Empörung, mit der die Medien gerade dem Entwurf des neuen Heizungsgesetzes entgegentreten, das zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen soll, ist da nur der Vorgeschmack auf das, was uns dieses Jahr noch erwartet. Das EU-ETS wirkt sich direkt oder indirekt auf alle Bereiche der Energie- und Klimapolitik aus und jede Änderung ist eine Entscheidung zwischen mehr Wettbewerbsfähigkeit oder mehr Kilmaschutz. Hier die jüngsten Geschehnisse mit Erklärungsversuchen:
Preisrutsch am EUA-Markt
Der Preis für ein EUA ist zwischenzeitlich von seinem Höchststand zum Jahreswechsel von über 90 €/tauf unter 70 €/t gesunken. Was war der Grund? Neben einem über-reizen des Marktes u. a. durch Hedge-Fonds - eine Korrektur um 10 €/t auf 80 €/t wäre nicht überraschend gewesen - war es auch die Aussage des Bundeskanzlers, die kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Industrie zu verlängern bzw. weniger stark reduzieren zu wollen. Dabei wollte er den Emissionshandel zum Amtsantritt noch als zentrales Klimaschutzinstrument beibehalten und Investitionen in klimafreundliche Technologien mittels COr Preisdrucks realisieren. Nicht die erste Kehrtwende aber eine, die das Vertrauen der Märkte in einem nervöse? Umfeld untergräbt. Die Hauptverunsicherung der Marktteil-nehmer kam aber aus Italien: Das Kabinett fasste einen Beschluss, Gaskraftwerke zukünftig von den Gasnetzent-gelten und den EUA-Preisen zu entlasten. Das würde die Gebotspreise für Strom aus Erdgas nach Analystenmeinung um 28 €/MWh senken und die Stromhandelspreise insge-samt um 10 bis 20 %. Ziel des Vorstoßes war es, die Wett-bewerbsfähigkeit der italienischen Industrie zu verbessern und die Verbraucher zu entlasten. Dazu wurde in Vorberei-tung auf das Treffen der EU-Spitzenpolitiker am 20. März in Brüssel auch die Frage platziert, warum der Gaspreis preis-bestimmend ist und somit „den so günstigen EE- und PV-Strom" deutlich verteuert.
EUA-Preis bestimmt den Strompreis
Die Antwort liegt natürlich in dem Merit-Order-Effekt, den zu viele anscheinend noch nicht richtig verstanden haben. Es ist aber nicht nur der Gaspreis, sondern auch der EUA-Preis, der zum Gaspreis hinzukommt und ihn um ca. 50 % „erhöht". Der EE-Strom kommt also nicht zu Grenzkosten sondern zum Preis des in der jeweiligen Viertelstund? teuersten Kraftwerkes in den Markt - und das sind Kohle-und Gaskraftwerke. Wir erinnern uns: während der Gas-preiskrise 2022 setzte Spanien einen Gaspreisdeckel in Kraft und konnte damit die Strompreise deutlich dämpfen.
Ruf nach grundlegender Reform des ETS
Italien will durch den Vorstoß den gleichen Effekt erzielen und setzt das EU-ETS weiterem Vertrauensverlust aus, der den Spekulanten den Appetit auf EUA verdirbt. Die Italiener wissen natürlich, dass es höchst unwahrscheinlich ist, mit dem Beschluss bei der EU beihilfemäßig grünes Licht zu bekommen. Aber er zeigt, auf welch tönernen Füssen das EU-ETS bei vielen europäischen Mitgliedsstaaten steht. Daher könnte dieser Schritt nur der Anfang sein und könnte für eine systematische Torpedierung des EU-ETS durch die EU-Staaten stehen, die von der COrBepreisung besonders betroffen sind. Dazu passt, wie Mantel berichtete, dass am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel eine neue „Friends-of- lndustry-Gruppe" aus zehn EU-Staaten eine Überarbeitung des ETS fordert. Dazu gehört Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, die Slowakei und Spanien. Italiens Unternehmensminister Adolfo Urso forderte, das ETS auszusetzen, bis eine grund-legende Überarbeitung stattgefunden hat - obwohl ihm klar sein sollte, dass das gar nicht funktioniert, ohne das gesamte System schlagartig zur Implosion zu bringen.
Gerät der Green Deal außer Kontrolle?
Zudem wollen viele Staaten in Osteuropa den geplanten EU-ETS 2 am liebsten gar nicht oder weit verschieben und sie wollen den Preis für Zertifikate, egal ob ETS 1 oder 2, nicht über 30 bis 40 €/t steigen lassen. Deutschland hingegen ist gespalten: Investoren sind auf hohe EUA-Preise angewiesen, um ihre Produkte wettbewerbsfähig zu halten bzw. Investitionen zu refinanzieren. Der Bund benötigt die Einnahmen aus dem ETS für den Klima- und Transformationsfond, aus dem die Energiewende finanziert werden soll. Gelingt die Abschwächung des ETS, hätte das zur Folge, dass der Green Deal und die Erneuerbaren, besonders der Ausbau von Wind und PV, aber auch der perspektivische Wasserstoffmarkt, erheblichen Bedeutungsverlust erleiden. Das würde wiederum die Erreichung der Klimaziele gefährden. Und daher sind bereits alle EE-Verbände, NGO und Co in Alarmstimmung und senden ihre Medienpartner und Anwälte aus: Klimaschutz sei im Grundgesetz verankert, wir haben uns nach dem Pariser Abkom-men verpflichtet und der EE-Ausbau darf nicht gefährdet werden. Das wird aber auf Dauer nicht helfen, wenn die Erkenntnis reift, dass sich das aktuelle EU-ETS nicht so entwickelt, wie es erhofft war. Und wenn man dann ins andauernde Nachsteuern kommt, wie es seit Einführung der Markstabilitätsreserve möglich ist, offenbaren sich die Systemfehler.
Fazit und Aussicht
Der Konflikt um die Ausrichtung des ETS ist entbrannt. Durch den zunehmenden wirtschaftlichen Druck aufgrund gestiegener EUA- Preise bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage und tendenziell unsicheren Zukunftsaussichten verbünden sich die europäische energieintensive Industrie und vom ETS benachteiligte Staaten. Sollen diese Angriffe ins leere laufen, wären massive Reformen erfor-derlich, um das System zu vereinfachen bzw. zu verschlanken und für alle verständlich zu machen. Das gleicht der Quadratur des Kreises. Der Elefant im Raum ist die Frage, ob man das ETS (und damit den Green Deal) überhaupt noch retten kann. Deren Quellcode war immer die Annahme, dass Klimaschutz für alle wirtschaftlich vorteilhaft ist und ein grünes Wirtschaftswunder entsteht. Das ist nicht in Sicht, hingegen wird immer klarer, dass es sich vom marktwirtschaftlichen Hoffnungsträger zum planwirtschaftlichen Bürokratiemonster entwickelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich weitere Ziele beim Klimaschutz nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erkaufen lassen. Darüber hinaus zieht mit ganz wenigen Ausnahmen kein anderer Kontinent beim Emissionshandel nach EU-Vorbild mit, so dass seine Wirkung global sehr begrenzt bleibt. Daher, das ist meine persönliche Meinung, werden wir in nicht allzu weiter Ferne an einem ganz anderen Punkt stehen. Und da der ETS auf alles wirkt, betrifft das dann auch z. B. Klimaschutzverträge, grünen Wasserstoff und das EEG. Nicht umsonst hat ein Zementkonzern angekündigt, den grünen Umbau eines Vorzeige-Zementwerks in Deutschland zu verschieben, solange Planungsunsicherheit besteht. Die wird aber bleiben, solange das ETS und der Green Deal nicht grundlegend reformiert werden. Das befreit uns aber nicht von unseren Anstrengungen, beim Klimaschutz nachzulassen. Die gute Nachricht: wenn verengte und besonders ideologische Sichtweisen aufgegeben werden, lassen sich bessere Ansätze für Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut bringen. Frau Reiche ist da für mich ein Hoffnungsschimmer. Bleiben wir optimistisch und behalten wir unsere Ziele im Auge1 Ich wünsche Ihnen Ruhe und Gelassenheit in diesen unruhigen Zeiten.